Fernabsatzvertrag
**BEISPIEL. BITTE VOR DER NUTZUNG FÜR IHRE EIGENE WEBSITE ENTSPRECHEND ANPASSEN**
1. PARTEIEN
Dieser Vertrag wurde zwischen den nachstehenden Parteien gemäß den unten genannten Bestimmungen und Bedingungen geschlossen.
A. 'KAUFER'; (im Vertrag nachfolgend als „KAUFER“ bezeichnet)
B. 'VERKÄUFER'; (im Vertrag nachfolgend als „VERKÄUFER“ bezeichnet)
NAME UND NACHNAME:
ADRESSE:
Mit der Annahme dieses Vertrags stimmt der KAUFER im Voraus zu, dass er, wenn er die Bestellung, die Vertragsgegenstand ist, bestätigt, verpflichtet ist, den Kaufpreis sowie ggf. Frachtkosten, Steuern und andere angegebene Zusatzgebühren zu zahlen und dass er diesbezüglich informiert wurde.
2. DEFINITIONEN
Bei der Anwendung und Auslegung dieses Vertrags beziehen sich die unten genannten Begriffe auf die entsprechenden Erläuterungen.
MINISTER: Der Minister für Zoll und Handel,
MINISTERIUM: Das Ministerium für Zoll und Handel,
GESETZ: Das Gesetz Nr. 6502 über den Verbraucherschutz,
VERORDNUNG: Fernabsatzverträge-Verordnung (RG:27.11.2014/29188),
DIENSTLEISTUNG: Jeder Verbraucherakt, ausgenommen Warenlieferungen, die gegen Entgelt oder Vorteil erbracht oder versprochen werden,
VERKÄUFER: Das Unternehmen, das im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Aktivitäten Waren anbietet oder im Namen beziehungsweise auf Rechnung des Veräußerers handelt,
KAUFER: Die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken erwirbt, nutzt oder davon profitiert,
WEBSEITE: Die Internetseite des VERKÄUFERS,
BESTELLER: Die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung über die Webseite des VERKÄUFERS anfordert,
PARTEIEN: VERKÄUFER und KAUFER,
VERTRAG: Der zwischen VERKÄUFER und KAUFER geschlossene vorliegende Vertrag,
WARE: Bezieht sich auf bewegliche Gegenstände, die Gegenstand des Kaufs sind, sowie immaterielle Güter wie Software, Ton, Bild und Ähnliches, die zur Nutzung im elektronischen Medium vorbereitet wurden.
3. GEGENSTAND
Dieser Vertrag regelt die Rechte und Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung des folgenden Produkts, das der KAUFER über die Webseite des VERKÄUFERS elektronisch bestellt hat. Die Eigenschaften und der Verkaufspreis des Produkts sind unten angegeben und unterliegen der Gesetzgebung zum Verbraucherschutz (Gesetz Nr. 6502) und der Verordnung über Fernabsatzverträge.
Die aufgelisteten und auf der Webseite angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angezeigten Preise und Versprechen sind gültig, bis sie aktualisiert oder geändert werden. Zeitlich begrenzte Preise sind bis zum genannten Zeitraum gültig.
4. ANGABEN ZUM VERKÄUFER
Firmenbezeichnung
Adresse
Telefon
Fax
5. ANGABEN ZUM KÄUFER
Person für Lieferung
Lieferadresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
6. INFORMATIONEN ZUM VERTRAGSARTIKEL/ARTIKELN
6.1. Die grundlegenden Eigenschaften der Ware/der Waren/Dienstleistung (Typ, Menge, Marke/Modell, Farbe, Anzahl) werden auf der Webseite des VERKÄUFERS veröffentlicht. Falls der Verkäufer eine Kampagne organisiert hat, können Sie die grundlegenden Eigenschaften der entsprechenden Ware während der Kampagnenlaufzeit prüfen. Gültig bis zum Kampagnendatum.
6.2. Die aufgelisteten und auf der Webseite angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angezeigten Preise und Versprechen haben Gültigkeit bis zur Aktualisierung oder Änderung. Zeitlich begrenzte Preise sind bis zum genannten Zeitraum gültig.
6.3. Der gesamte Steuer inklusive Verkaufspreis des Vertragsgegenstandes Ware oder Dienstleistung ist unten angegeben.
Produktbeschreibung Menge Einzelpreis Zwischensumme
(inkl. MwSt.)
Versandkosten
Gesamt :
Zahlungsart und -plan
Lieferadresse
Person für Lieferung
Rechnungsadresse
Bestelldatum
Lieferdatum
Liefermethode
6.4. Die Versandkosten der Ware werden vom KAUFER getragen.
7. RECHNUNGSINFORMATIONEN
Name/Nachname/Firmenbezeichnung
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
Rechnungszustellung: Die Rechnung wird zusammen mit der Bestellung während der Lieferung an die Rechnungsadresse übergeben.
8. SICHERHEIT-DATENSCHUTZ, PERSÖNLICHE DATEN, ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION UND GEISTIGE/EIGENTUMSRECHTE
Die auf der INTERNETSEITE verwendeten Datenschutz-, Vertraulichkeits-, Verarbeitungs- und Kommunikationsregeln sowie andere angegebene Bedingungen gelten wie in den unten aufgeführten Datenschutzrichtlinien beschrieben.
8.1. Für die Sicherheit der vom KAUFER auf der INTERNETSEITE eingegebenen Informationen und Transaktionen wurden notwendige Maßnahmen gemäß der heutigen technischen Möglichkeiten auf der Systeminfrastruktur des VERKÄUFERS unter Berücksichtigung der Art der Informationen und Transaktionen getroffen. Da die Informationen jedoch vom Gerät des KAUFERS eingegeben werden, liegt die Verantwortung für deren Schutz und Unzugänglichkeit Dritter, inklusive Viren- und anderer schädlicher Anwendungen, beim KAUFER.
8.2. Zusätzlich zu den sonstigen Einwilligungen und Genehmigungen des KAUFERS bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und elektronischer kommerzieller Kommunikation kann der VERKÄUFER Informationen, die während der Mitgliedschaft und Einkäufe des KAUFERS auf der INTERNETSEITE erlangt wurden, zu Informationen, Werbung, Kommunikation, Promotion, Verkauf, Marketing, Kundenkarten, Kreditkarten und Mitgliedschaften gegen unbestimmte oder vorausgesehene Zeiten verarbeiten, speichern, aktualisieren, teilen, übertragen und nutzen. Diese Daten können auch den zuständigen Behörden und Gerichten übermittelt werden. Der KAUFER stimmt der Verwendung, Verarbeitung und Kommunikation seiner personenbezogenen und sonstiger Daten gemäß den gesetzlichen Datenschutz- und E-Commerce-Bestimmungen zu.
8.3. Der KAUFER kann dem VERKÄUFER über die angegebenen Kommunikationskanäle jederzeit untersagen, seine Daten zu verwenden oder elektronische Kommunikation zu senden, unter Beachtung der gesetzlichen Fristen für die Beendigung. Er kann auch Berichtigungen, Löschungen oder Widersprüche geltend machen sowie Informationen über Datenverarbeitung anfordern.
8.4. Alle Rechte an Informationen, Inhalten und deren Nutzung auf der INTERNETSEITE, soweit sie nicht Dritten gehören, liegen beim VERKÄUFER.
8.5. Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, alle notwendigen Änderungen an diesen Themen vorzunehmen; solche Änderungen werden ab Bekanntgabe auf der INTERNETSEITE oder anderen geeigneten Wegen wirksam.
8.6. Auf andere über die INTERNETSEITE erreichbare Webseiten finden die dortigen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen Anwendung; der VERKÄUFER ist nicht verantwortlich für Streitigkeiten oder negative Folgen daraus.
9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9.1. Der KAUFER bestätigt, erklärt und verpflichtet sich, die grundlegenden Eigenschaften, den Verkaufspreis, die Zahlungsart und die Lieferungsvorinformationen zum Vertragsgegenstand auf der Webseite gelesen und elektronisch bestätigt zu haben. Er erklärt, dass er vor Vertragsschluss vom VERKÄUFER die notwendigen Informationen wie Adresse, Produktmerkmale, Preise inklusive Steuern sowie Zahlungs- und Lieferinformationen vollständig erhalten hat.
9.2. Jedes Produkt wird dem KAUFER oder der von ihm angegebenen Person/Einrichtung innerhalb der vorgegebenen Frist informiert auf der Webseite geliefert, ohne dass der gesetzliche 30-tägige Zeitraum überschritten wird. Sollte die Ware innerhalb dieser Frist nicht geliefert werden können, behält sich der KAUFER das Recht vor, den Vertrag zu kündigen.
9.3. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, das Produkt komplett und gemäß den Spezifikationen in der Bestellung, mit etwaigen Garantieurkunden und Bedienungsanleitungen rechtlich einwandfrei und nach den Prinzipien von Richtigkeit und Ehrlichkeit sowie in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen zu liefern.
9.4. Der VERKÄUFER kann vor Ablauf der Leistungspflicht in Absprache mit dem KAUFER ein anderes Produkt mit gleichwertiger Qualität und Preis liefern.
9.5. Wenn die Lieferung des Produkts durch den VERKÄUFER unmöglich wird, informiert er den KAUFER schriftlich innerhalb von 3 Tagen, erstattet den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen zurück und verpflichtet sich, dies einzuhalten.
9.6. Der KAUFER erklärt, dass er den Vertrag elektronisch bestätigt hat. Bei Nichtzahlung oder Stornierung der Zahlungsvorgänge endet die Lieferpflicht des VERKÄUFERS.
9.7. Sollte die Kreditkarte des KAUFERS unrechtmäßig von Dritten benutzt werden und die Zahlung deswegen nicht erfolgen, verpflichtet sich der KAUFER, die Ware innerhalb von 3 Tagen an den VERKÄUFER unter Übernahme der Transportkosten zurückzugeben.
9.8. Bei unverhersehbaren, höherer Gewalt bedingten Ereignissen, die VERKÄUFER an der fristgerechten Lieferung hindern, informiert der VERKÄUFER den KAUFER. Der KAUFER kann dann die Bestellung stornieren, mit einem gleichwertigen Produkt ersetzen oder die Lieferung verschieben. Im Fall einer Stornierung erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen. Der KAUFER akzeptiert, dass Verzögerungen bei der Rückzahlung aufgrund von Bankprozessen bis zu 2-3 Wochen dauern können und hält den VERKÄUFER hierfür nicht verantwortlich.
9.9. Der VERKÄUFER hat das Recht, den KAUFER über alle bei der Registrierung oder Aktualisierung angegebene Kontaktdaten für Marketing, Benachrichtigungen usw. zu kontaktieren. Der KAUFER stimmt dem mit Vertragsschluss zu.
9.10. Der KAUFER verpflichtet sich, die Ware vor Annahme auf Schäden wie Dellen, Brüche oder beschädigte Verpackungen zu prüfen und beschädigte oder fehlerhafte Ware nicht vom Spediteur anzunehmen. Nach Annahme wird die Ware als unbeschädigt betrachtet. Der KAUFER trägt die Pflegeverantwortung für die Ware. Wird das Widerrufsrecht genutzt, darf die Ware nicht benutzt werden und die Rechnung muss zurückgegeben werden.
9.11. Wenn der Karteninhaber beim Kauf nicht mit dem KAUFER identisch ist oder Sicherheitslücken bei der genutzten Kreditkarte auftreten, kann der VERKÄUFER Identitäts- und Kommunikationsdaten sowie Kontoauszüge oder Bestätigungsschreiben vom KAUFER anfordern. Bis zur Erfüllung dieser Anforderungen wird die Bestellung pausiert. Wird nicht innerhalb von 24 Stunden reagiert, kann der VERKÄUFER die Bestellung stornieren.
9.12. Der KAUFER erklärt, dass die bei der Registrierung angegebenen persönlichen und sonstigen Informationen korrekt sind und verpflichtet sich, den VERKÄUFER bei Haftungen aus falschen Angaben unverzüglich schadlos zu halten.
9.13. Der KAUFER verpflichtet sich, bei Nutzung der Webseite gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Andernfalls haftet er persönlich für alle rechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen.
9.14. Die Webseite darf nicht für öffentliche Ordnung störende, die allgemeine Moral verletzende, andere belästigende oder gesetzeswidrige Zwecke verwendet werden, noch dürfen Aktionen erfolgen, die den Zugang Dritter zu den Diensten beeinträchtigen (z.B. Spam, Viren, Trojaner).
9.15. Über die Webseite können Links zu anderen Webseiten geführt werden, die nicht vom VERKÄUFER kontrolliert werden. Diese Links dienen nur der Nutzerfreundlichkeit und sind keine Unterstützung oder Garantie für deren Inhalte.
9.16. Wer gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt, haftet persönlich für alle rechtlichen Folgen und hält den VERKÄUFER schadlos. Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, rechtliche Ansprüche wegen Nichterfüllung des Mitgliedschaftsvertrags geltend zu machen.
10. WIDERRUFSRECHT
10.1. Der KAUFER hat bei Fernabsatzverträgen über Waren das Recht, die Ware innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Lieferung an ihn oder eine von ihm genannte Person/Einrichtung ohne Angabe von Gründen und ohne rechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen an den VERKÄUFER zurückzuweisen und vom Vertrag zurückzutreten. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist ab Vertragsabschluss. Vor Ablauf der Frist kann das Widerrufsrecht nicht genutzt werden, wenn der Verbraucher dem Beginn der Dienstleistung zugestimmt hat. Kosten aus dem Widerruf trägt der VERKÄUFER. Mit Vertragsannahme erklärt sich der KAUFER mit dieser Information einverstanden.
10.2. Um das Widerrufsrecht nutzen zu können, muss der KAUFER den VERKÄUFER innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein, Fax oder E-Mail benachrichtigen und die Ware muss unbenutzt sein und den Bedingungen in „Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht gilt“ entsprechen. Bei Nutzung des Widerrufsrechts sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Rechnung der an Dritte oder den KAUFER gelieferten Ware (Bei Rückgabe von Ware mit Firmenrechnung muss diese zusammen mit der Rückgaberechnung gesendet werden. Rückgabe mit Firmenrechnung ist nur mit Rückgaberechnung möglich),
b) Rückgabeformular,
c) Die zurückgegebene Ware muss komplett und unbeschädigt mit Verpackung und Zubehör sein.
d) Der VERKÄUFER ist verpflichtet, den Gesamtbetrag und belastende Dokumente innerhalb von 10 Tagen nach Widerrufsmitteilung an den KAUFER zurückzugeben und die Ware innerhalb von 20 Tagen entgegenzunehmen.
e) Sollte der Wert der Ware durch Verschulden des KAUFERS sinken oder die Rückgabe unmöglich sein, hat er den Schaden anteilig zu ersetzen. Änderungen und Schäden durch normalen Gebrauch während der Widerrufsfrist trägt der KAUFER nicht.
f) Wird durch die Nutzung des Widerrufsrechts der gewährte Rabatt unter den Kampagnenbetrag reduziert, wird der Rabatt storniert.
11. PRODUKTE, FÜR DIE DAS WIDERRUFSRECHT NICHT GELTEN KANN
Produkte, die auf Wunsch des KAUFERS oder gemäß seinen persönlichen Bedürfnissen speziell angefertigt wurden und nicht zurückgesendet werden können, Unterwäsche, Badeanzüge, Einwegprodukte, leicht verderbliche oder verfallsgefährdete Waren, Produkte, deren Verpackung durch den KAUFER aus Hygiene- oder Gesundheitsgründen geöffnet wurde und nicht zurückgegeben werden können, Produkte, die miteinander vermischt oder nicht getrennt werden können, Zeitungen und Zeitschriften außer bei Abonnements, sofort erbrachte Dienstleistungen oder immaterielle Güter sowie geöffnete Audio- oder Videoaufnahmen, Bücher, digitale Inhalte, Software und Datenspeichergeräte dürfen laut Verordnung nicht zurückgegeben werden. Außerdem kann das Widerrufsrecht bei bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnenen Dienstleistungen nicht genutzt werden.
Kosmetik- und Pflegeprodukte, Unterwäsche, Badeanzüge, Bücher, kopierbare Software und Programme, DVDs, VCDs, CDs, Kassetten sowie Büromaterialien (Toner, Patronen, Bänder etc.) können nur zurückgegeben werden, wenn sie ungeöffnet, unbenutzt und unbeschädigt sind.
12. VERZUGSSTAND UND RECHTLICHE FOLGEN
Fällt der KAUFER bei Kreditkartenzahlungen in Verzug, erklärt er sich bereit, dem kartenausgebenden Institut gemäß dem Kreditkartenvertrag Zinsen zu zahlen und haftet dafür. Die Bank kann rechtliche Schritte einleiten und Kosten vom KAUFER einfordern. Der KAUFER verpflichtet sich, VERKÄUFER bei Schäden aufgrund verspäteter Zahlung zu entschädigen.
13. ZUSTÄNDIGES GERICHT
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind Beschwerden und Einsprüche, innerhalb der gesetzlichen Geldgrenzen, beim Verbraucherschutzschiedsgericht oder Verbrauchergericht des Wohnorts des Verbrauchers beziehungsweise am Ort des Verbrauchergeschäfts einzureichen.
14. INKRAFTTRETEN
Der KAUFER gilt als mit allen Bedingungen dieses Vertrags einverstanden, sobald er die Zahlung der Bestellung auf der Webseite durchgeführt hat. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, vor der Bestätigung der Bestellung schriftliche Software-Anpassungen vorzunehmen, die bestätigen, dass der KAUFER den Vertrag gelesen und akzeptiert hat.
VERKÄUFER:
KAUFER:
DATUM: